Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von Frank Bartels — Agentur für Digitales und Innovation, Erich-Weinert-Straße 51, 10439 Berlin (nachfolgend „Anbieter“). Vertragspartner sind Unternehmer im Sinne von §14 BGB sowie — ausschließlich für die in Teil B beschriebenen digitalen Produkte — auch Verbraucher im Sinne von §13 BGB. Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Sprache und Gerichtsstand
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Teil A — Beratungsleistungen (B2B)
A.1 Vertragsschluss
Verträge über Beratungsleistungen, Workshops, Audits und damit verbundene Leistungen kommen durch ein schriftliches Angebot des Anbieters und dessen schriftliche Annahme durch den Kunden — auch per E-Mail — zustande. Der vom Anbieter unterzeichnete Auftrag bzw. die Auftragsbestätigung legt den verbindlichen Leistungsumfang fest.
A.2 Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. Statement of Work. Beratungsleistungen sind Dienstleistungen im Sinne von §611 BGB; der Anbieter schuldet ein sorgfältiges, fachkundiges Bemühen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird kein konkreter ROI, keine bestimmte Kostenersparnis und keine bestimmte Marktposition zugesichert.
A.3 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Ansprechpartner:innen bereit. Verzögerungen, die auf eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden zurückgehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
A.4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Honorare ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Pauschalhonorare werden zu Projektbeginn 50 % und zur Abnahme 50 % fällig, sofern nicht anders vereinbart. Tagessätze werden monatlich abgerechnet. Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum.
A.5 Termine und höhere Gewalt
Vereinbarte Termine sind verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Im Falle höherer Gewalt (einschließlich Pandemien, behördlicher Anordnungen, Streiks, längerfristiger Ausfall wesentlicher Dienstleister) verlängern sich Leistungsfristen entsprechend; ein Schadensersatzanspruch wegen Verzugs entsteht in diesem Fall nicht.
A.6 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für den Vertragszweck zu verwenden. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort.
A.7 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
Der Kunde erhält an den im Rahmen des Vertrags erstellten Arbeitsergebnissen mit vollständiger Bezahlung das einfache, nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht für die im Vertragszweck vorgesehenen Verwendungen. Der Anbieter behält sich vor, im Rahmen des Auftrags entwickelte allgemeine Konzepte, Methoden und Werkzeuge auch für andere Kunden zu verwenden.
A.8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und in diesem Fall begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
A.9 Kündigung
Auf Zeitbasis abgeschlossene Beratungsverträge können von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht abweichend vereinbart. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Pauschalprojekte sind grundsätzlich auf den vereinbarten Leistungsumfang gerichtet; bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
Teil B — Digitale Produkte (Online-Kurse, Toolkit, Buch)
Teil B gilt für alle digitalen Produkte, die der Anbieter über eigene Seiten oder über Plattformen Dritter (insbesondere Stan.Store, Zahlungsabwicklung über Stripe) anbietet — etwa Online-Kurse, Toolkits, E-Books und ähnliche Inhalte.
B.1 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Klick auf den Bestell-/Zahlungs-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung per E-Mail bzw. mit der Bereitstellung des Zugangs zustande.
B.2 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern als Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über die auf der Bestellseite angebotenen Zahlungsmittel (in der Regel Stripe via Stan.Store). Der Anbieter erhält keine Karten- oder Kontodaten direkt; diese werden ausschließlich vom jeweiligen Zahlungsdienstleister verarbeitet.
B.3 Bereitstellung
Digitale Produkte werden unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung bereitgestellt — entweder durch Zugang zur jeweiligen Lernplattform, Download-Link oder andere Form der Inhaltsauslieferung. Der Anbieter bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet diese aber nicht in absolutem Sinn (z. B. Wartungsfenster).
B.4 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht-übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den ausschließlich privaten bzw. bei B2B-Käufen für den unternehmenseigenen Gebrauch. Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Wiedergabe oder kommerzielle Verwertung sind untersagt.
B.5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher haben das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder per E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
Frank Bartels — Agentur für Digitales und Innovation
Erich-Weinert-Straße 51
10439 Berlin
E-Mail: hello@thedigitalagency.io
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (insbesondere Online-Kurse, Toolkit-Downloads, E-Books) erlischt das Widerrufsrecht gemäß §356 Abs. 5 BGB auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Diese Zustimmung holen wir im Bestellprozess ausdrücklich ein (z. B. per Checkbox vor Abschluss der Zahlung).
B.6 Mängelhaftung und Update-Pflicht
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei digitalen Produkten gegenüber Verbrauchern gelten zusätzlich §§ 327ff BGB, einschließlich der Aktualisierungspflicht für die Dauer des gewöhnlichen Gebrauchs.
Teil C — Schlussbestimmungen
C.1 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
C.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
C.3 Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB anzupassen, wenn sich Rechtslage oder Leistungsumfang ändern. Für laufende Verträge gilt jeweils die Fassung, der der Kunde bei Vertragsschluss zugestimmt hat.